Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen
der Firma neuburger.technik
 
 
 

§ 1 Anwendungsbereich dieser Bedingungen

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder davon abweichende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen. Sofern nicht anders vereinbart, gelten die AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Käufers gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.
  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB.
 
 

§ 2 Vertragsabschluss, Angebotsunterlagen

  1. Das Angebot ist freibleibend und gültig für die Dauer der Lieferzeit, wenn die Bestellung innerhalb von 90 Tagen erfolgt. Vorherige Angebote zu denselben Waren verlieren mit Vorlage eines neueren Angebots Ihre Gültigkeit.
  1. Bei Bestellungen bis zu einem netto Warenwert von €150,00 wird eine Handlings-Pauschale in Höhe von €50,00 berechnet.
  1. Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot.
  1. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Gleiches gilt für solche Unterlagen, die ausdrücklich als „vertraulich“ gekennzeichnet sind. Der Kunde ist nur nach unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung berechtigt, unsere Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen einem Dritten zugänglich zu machen bzw. an einen Dritten weiter zu geben.
 
 

§ 3 Lieferung und Lieferzeit

  1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, gilt für unsere Lieferverpflichtung EXW gemäß Incoterms®
  1. Eine von uns genannte Lieferfrist beginnt ab dem Zeitpunkt der Klarheit sämtlicher technischer und kaufmännischer Einzelheiten, insbesondere nach Vorlage aller für die Konstruktion erforderlichen Informationen, u.a. Lastenhefte, Zeichnungen und 3D Modelle.
  1. Falls kundenspezifische Teile in Adapterlösungen integriert werden sollen, sind diese Teile vom Kunden zum Zeitpunkt der Auftragserteilung kostenfrei an uns zu liefern (DDP Incoterms®). Von uns benötigte Anpassmuster sind zu den gleichen Bedingungen an uns zu liefern und nach Auftragsbeendigung wieder kostenfrei abzuholen.
  1. Die Einhaltung der vereinbarten Lieferfristen setzt voraus, dass der Kunde innerhalb von 3 Arbeitstagen nach Zugang unserer Freigabeanforderung, die Freigabe zur Fertigung erteilt. Änderungswünsche können sich je nach Art und Umfang auf die vereinbarten Lieferfristen auswirken.
  1. Die Einhaltung der vereinbarten Lieferfristen setzt rechtzeitige und richtige Selbstbelieferung voraus. Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind

  2. Wird von uns ein Liefertag/Lieferwoche genannt, ist dies die Angabe zur Versandbereitschaft der Waren. Dabei gilt bei Angabe des Liefertages die Versandbereitschaft bis spätestens 17:00Uhr und bei Angabe der Lieferwoche spätestens der Freitag in dieser Woche bis 17:00Uhr.

  1. Höhere Gewalt, sowie bei uns oder unseren Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, wie z.B. Aufruhr, Streik, Aussperrung, die uns ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändern die vereinbarten Lieferfristen und Liefertermine um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen.
  1. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. Gerät der Kunde in Annahmeverzug, geht zu diesem Zeitpunkt die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache auf den Kunden über.

  2. Für den Fall der Stornierung oder teilweisen Stornierung von Bestellungen, werden bereits gelieferte Waren oder begonnene Dienstleitungen in Rechnung gestellt. Zudem wird eine Stornierungsgebühr in Höhe von mindestens 15% der netto Auftragssumme fällig und in Rechnung gestellt. Die Rechnung zur Stornierungsgebühr ist innerhalb 14 Tagen ohne Abzug zur Zahlung fällig.

 
 

§ 4 Zahlungsbedingungen

  1. Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, gelten unsere Preise „ab Werk“, d.h. ausschließlich Verpackungs- und Transportkosten. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in unseren Preisen nicht enthalten und wird in der zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültigen Höhe in der Rechnung explizit ausgewiesen.
  1. Sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, ist der Kaufpreis innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum, ohne Abzug, zur Zahlung fällig.
  1. Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Käufer in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB)
    unberührt.
 

§ 5 Beschränkungen des Rechts zur Aufrechnung und des Rechts zur Zurückbehaltung

  1. Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber unseren Zahlungsansprüchen die Aufrechnung zu erklären, es sei denn, die Forderung, mit der seitens des Kunden die Aufrechnung erklärt wird, ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Der Kunde ist weiterhin zur Aufrechnung befugt, wenn die Forderung, mit der er die Aufrechnung erklärt, zu unserem Zahlungsanspruch in einem Gegenseitigkeitsverhältnis steht.
 
 

§ 6 Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem jeweils zugrundeliegenden Liefervertrag vor. Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache unentgeltlich mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu verwahren.
  1. Der Kunde ist zur Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware nicht berechtigt. Bei Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich in Textform zu benachrichtigen und uns sämtliche zur Wahrung unserer Rechte, insbesondere zur Erhebung einer Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO erforderlichen Unterlagen zu überlassen.

  2. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Er tritt uns jedoch bereits zum jetzigen Zeitpunkt alle Forderungen in Höhe des mit uns vereinbarten Bruttokaufpreises ab, die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung befugt. Hiervon bleibt jedoch unsere Befugnis, selbst die Forderung einzuziehen, unberührt. Wir verpflichten uns aber, die Forderung nicht selbst einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere keinen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist bzw. Zahlungseinstellung vorliegt. Im Falle des Zahlungsverzugs, der Zahlungseinstellung oder der Stellung eines Insolvenzantrags erlischt das Recht des Kunden zur Veräußerung der Vorbehaltsware sowie die Befugnis zum Einzug der abgetretenen Forderungen gegenüber den Abnehmern des Kunden. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, uns gegenüber alle zum Einzug der Forderung erforderlichen Angaben zu machen, uns die hierfür erforderlichen Unterlagen auszuhändigen und gegenüber dem Dritten die Abtretung offenzulegen.

  3. Beträge, die der Kunde aus abgetretenen Forderungen einzieht, sind bis zur Überweisung an uns gesondert zu führen, um Verrechnungen und/oder Aufrechnungen mit debitorisch geführten Bankkonten auszuschließen.

  4. Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Werts unserer Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.

  5. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Werts unserer Kaufsache zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung dergestalt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Allein-/Miteigentum für uns.

  1. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist, es sei denn, der Saldo ist ausgeglichen.

  2. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als dass der realisierbare Wert der eingeräumten Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt unserem billigen Ermessen.

 

§ 7 Ausführung und Dokumentation

  1. Waren, die wir speziell für die beschriebene Aufgabe entwickeln, werden nach neuburger.technik-Standard konstruiert, gebaut und dokumentiert. Deswegen können wir von unserem Ausführungs- und Dokumentationsstandard nur dann abweichen, wenn dies extra angeboten, beauftragt und vergütet wird. Sämtliche Urheberrechte an den angebotenen/gelieferten Waren, sofern es sich nicht ausschließlich um Zukaufteile handelt, bleiben bei neuburger.technik.
  1. Im Lieferumfang ist eine einmalige Dokumentation nach neuburger.technik Standard enthalten, sofern diese in separater Position angeboten und bestellt wurde. Wird unsere Lieferung abweichend zur dokumentierten Ausführung verändert, kann die geänderte Dokumentation durch neuburger.technik erfolgen. Je nach Umfang und Grund der Änderung stellen wir die entstehenden Kosten für die Dokumentationsänderung in Rechnung.
  1. Im Rahmen der Lieferung von manuell bedienten QUICK-SCHOTT Schnelladaptern wird vom Lieferumfang grundsätzlich keine Dokumentation bezüglich EG-Maschinenrichtlinie, EMVG und DIN 10 012/ISO 10 012-1 Teil1 bzw. Herstellererklärungen, Konformitätserklärung, CE-Zeichen sowie FMEA umfasst. Sollten derartige Unterlagen vom Kunden verlangt werden, ist dies mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe ausdrücklich zu erklären.
 

§ 8 Gewährleistung

  1. Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache auf Mängel – auch im Fall der Weiterveräußerung – zu prüfen und hierbei erkennbare Mängel unverzüglich zu rügen. Kommt der Kunde den vorstehenden Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nicht nach, so gilt die Ware als vertragsgemäß.

  2. Wir behalten uns vor, Rücksendungen nur nach vorheriger Ankündigung und geliefert nach DDP (Incoterms® 2010), entgegenzunehmen.

  1. Muster, die zur Freigabe gefertigt wurden, können fertigungsbedingt von den Serien-Produkten geringfügig abweichen. Diese Abweichungen berechtigen nicht zur Reklamation.
  1. Bei der Auslegung unserer Produkte legen wir größtmögliches Augenmerk auf die Vermeidung von Adaptionsspuren an den zu prüfenden Kundenteilen. In Sonderfällen lassen sich leichte Adaptionsspuren aber aufgrund anzuwendender Materialien in Verbindung mit formschlüssiger Haltemechaniken nicht komplett vermeiden. Derartige, unvermeidbare Adaptionsspuren berechtigen nicht zur Reklamation.
  1. Bei nicht nur unerheblichen Sach- und Rechtsmängeln sind wir grundsätzlich berechtigt, zweimal nachzubessern. Ergibt sich aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen, dass die Nachbesserung aber noch nicht fehlgeschlagen und diese dem Vertragspartner zuzumuten ist, so sind wir zu weiteren Nachbesserungen berechtigt. Ist die Nachbesserung fehlgeschlagen, ist der Vertragspartner berechtigt, zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten und das Recht auf Schadensersatz nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu fordern.

  2. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt 24 Monate ab Ablieferung der Kaufsache. Dies gilt nicht für Ansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für sonstige Schäden des Vertragspartners, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung seitens unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

  1. Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältniszum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten. Der Käufer hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Käufer die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn wir ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet waren. Die Nacherfüllung wird in unserem Werk in Heroldstatt erbracht.

  2. Die Gewährleistung setzt voraus, dass der Betreiber die Produkte gemäß Bedienungsanleitung korrekt bedient, alle Hinweise beachtet und die vorgeschriebenen Wartungen durchführt. Verschleißteile unterliegen gesonderten Bedingungen.

  1. Kundenseitig durchgeführte Änderungen und unsachgemäß durchgeführte Instandhaltungsarbeiten an unseren Produkten können zum Verlust der Gewährleistungsansprüche führen. Wir empfehlen die Instandsetzung unserer Produkte ausschließlich durch uns durchführen zu lassen.
 

§ 9 Haftungsbegrenzung

  1. Der Auftragnehmer haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von dem Auftragnehmer, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des Auftragnehmers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit der Auftragnehmer bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet er auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet der Auftragnehmer allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist. Der Auftragnehmer haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist. Das Gleiche gilt, wenn dem Auftraggeber Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen. Er haftet dedoch nur, soweit die Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Eine weitergehende Haftung des Auftragnehmers bei Verkauf einer Sache ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung. Soweit die Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

  2. Die von uns angebotene Ware ist nicht für den Markt und den Einsatz in den USA und Kanada bestimmt.

  1. Der Kunde ist verpflichtet, alle Embargobestimmungen einzuhalten, die zum Zeitpunkt derBestellung gültig sind.
 
 

§ 10 Erfüllungsort, Rechtswahl, Gerichtsstand

  1. Erfüllungsort für alle gegenseitigen Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis ist unser Geschäftssitz.

  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).