Allgemeine Einkaufsbedingungen
der Firma neuburger.technik
 
Alle Bestellungen und Einkäufe erfolgen ausschließlich zu diesen Einkaufsbedingungen. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, sofern wir diese Bedingungen nicht schriftlich bestätigen. Nehmen wir die Ware ohne ausdrücklichen Widerspruch entgegen, kann hieraus in keinem Fall abgeleitet werden, wir hätten abweichende Bedingungen des Vertragspartners angenommen.
 
 
1. VERTRAGSBEDINGUNGEN
 
a.   Für die Vertragsbedingungen sind ausschließlich der Text unserer Bestellung, unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen und ergänzend diese allgemeinen 
      Einkaufsbedingungen maßgebend.
 
b.   Mündliche Vereinbarungen mit unseren Einkaufsverantwortlichen werden erst nach unserer schriftlichen Bestätigung verbindlich.
 
 
2. BESTELLUNGEN UND AUFTRÄGE
 
a.   Werden unsere Bestellungen nicht innerhalb einer Woche nach Zugang schriftlich oder per Telefax mit verbindlicher Bestätigung der Lieferzeit durch den Lieferanten angenommen, 
      so sind wir zum Widerruf berechtigt.
 
b.   Wir können Änderungen des Liefergegenstandes auch nach Vertragsschluss verlangen, soweit dies für den Lieferanten zumutbar ist. Im Rahmen der Zumutbarkeitsabwägung ist zu 
      berücksichtigen, dass die Bestellungen Grundlage einer Spezialanfertigung sind. Bei dieser Vertragsänderung sind die Auswirkungen von beiden Seiten, insbesondere hinsichtlich
      der Mehr- und Minderkosten sowie der Liefertermine, angemessen zu berücksichtigen.
 
 
3. LIEFERZEIT UND FRISTEN
 
a.   Vereinbarte Termine und Fristen sind verbindlich. Voraussetzung für deren Einhaltung ist der Eingang der Ware bei der vereinbarten Empfangsstelle.
 
b.   Vorzeitige Lieferung und Teillieferung bedürfen unserer Zustimmung.
 
c.   Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung, schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten
      oder erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die vereinbarte Lieferzeit nicht eingehalten werden kann.
 
 
4. VERPACKUNG, TRANSPORT UND VERSICHERUNG
 
a.   Die Ware ist durch geeignete und von uns anerkannte Verpackung sowie sachgerechten Transport gegen Schäden zu sichern.
 
b.   Die Transportversicherung schließen wir selbst ab. Kosten für die Speditionsversicherung werden von uns nicht bezahlt.
 
c.   Die Gefahr geht bei der von uns angegebenen Empfangsstelle über.
 
 
5. EINZUHALTENDE VORSCHRIFTEN
 
a.   Bei Leistungserbringung wird der Lieferant alle einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und Vorschriften, insbesondere Umwelt-, Gefahrgut- und unfallverhütungsrelevante
      Vorschriften beachten und die Sicherheit der Lieferkette nach den einschlägigen Zollvorschriften sicherstellen sowie die allgemein anerkannten sicherheitstechnischen Regeln
      und die vom Besteller geforderten Vorgaben einhalten.
 
b.   Der Lieferant steht dafür ein, dass seine Lieferungen den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung
      chemischer Stoffe („REACH-Verordnung“) entsprechen. Insbesondere steht der Lieferant dafür ein, dass die in den von ihm gelieferten Produkten enthaltenen Stoffe, soweit
      unter den Bestimmungen der REACH-Verordnung erforderlich, registriert wurden und dass uns den Bestimmungen der REACH-Verordnung entsprechende Sicherheitsdatenblätter
      bzw. die gemäß Art. 32 REACH -Verordnung erforderlichen Informationen zur Verfügung gestellt werden. Sofern der Lieferant Erzeugnisse i. S. von Art. 3 REACH-Verordnung liefert,
      steht er insbesondere auch dafür ein, dass er seiner Pflicht zur Weitergabe ausreichender Informationen gemäß Art. 33 REACH-Verordnung nachkommt.
 
c.   Der Lieferant steht für die Einhaltung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle ein, insbesondere für die Einhaltung von kumuliert maximal 100
      Gewichts-ppm für Blei, Cadmium, Quecksilber und sechswertigem Chrom in Verpackungen und Verpackungskomponenten.
     
d.   Gefahrgüter nach GGVS und GGVE (ADR, RID) sind generell frei abzufertigen.
 
e.   Für alle Handelsklauseln gelten die INCOTERMS ® 2010.
 
f.    Für Materialkäufe gilt ausschließlich die Lieferbedingung “DDP“, wobei der Bestimmungsort, die Beförderungsart und das Beförderungsmittel pro Lieferung von unserem
       Materialeinkauf vorgegeben werden.
 
 
6. QUALITÄT UND GEWÄHRLEISTUNG
 
a.   Der Lieferant hat für seine Lieferungen und Leistungen die anerkannten Regeln der Technik, die gesetzlichen, sicherheitstechnischen und umweltbezogenen Vorschriften und die
      vereinbarten technischen Daten einzuhalten. Die jeweils gültige Ausgabe der Normen ist anzuwenden. Die Einhaltung der spezifizierten Produkteigenschaften muss vom Lieferanten
      durch gründliche Endkontrolle überprüft werden. Änderungen des Liefergegenstandes bedürfen unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.
 
b.   Die Annahme erfolgt unter Vorbehalt der Untersuchung auf Mangelfreiheit, insbesondere auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Tauglichkeit. Wir sind berechtigt, die Ware, soweit und
      sobald dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen; entdeckte Mängel werden wir unverzüglich nach Entdeckung rügen. Insoweit verzichtet der Lieferant
      auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge. § 377 HGB findet keine Anwendung.
 
c.   Die Verjährungsfrist für unsere Mängelansprüche beginnt mit der Ablieferung der Ware bzw. der Abnahme der Dienstleistung und beträgt für Ansprüche aus Anlass oder im
      Zusammenhang mit der Lieferung von Waren zwei Jahre, wenn diese entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet werden, fünf Jahre. Im Übrigen
      gelten die gesetzlichen Fristen. Die Gewährleistungsfrist für Reserveteile, die als solche in Einzelverträgen besonders gekennzeichnet bzw. ausgewiesen sind, beträgt zwei Jahre ab
      erfolgtem Einbau, endet jedoch frühestens mit dem Ablauf der Gewährleistungsfrist des Bestellgegenstandes.
 
d.   Wir können nach unserer Wahl entweder die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Bei Nacherfüllung beginnt die Verjährungsfrist für
      ersetzte und nachgebesserte Teile erneut. Zu den zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen zählen auch die Aufwendungen unserer Abnehmer.
      Sollte der Lieferant nicht unverzüglich nach unserer Aufforderung zur Mängelbeseitigung mit der Beseitigung des Mangels beginnen, so steht uns in dringenden Fällen,
      insbesondere zur Abwehr von akuten Gefahren oder Vermeidung größerer Schäden, das Recht zu, diese auf Kosten des Lieferanten selbst vorzunehmen oder von dritter Seite
      vornehmen zu lassen.
 
 
7. PRODUKTHAFTUNG
 
a.   Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen.
 
b.   In diesem Rahmen ist der Lieferant auch verpflichtet, uns alle Aufwendungen zu erstatten, die sich für uns aus oder im Zusammenhang mit einer Rückrufaktion ergeben.
 
c.   Der Lieferant wird sich gegen alle Risiken aus der Produkthaftung, einschließlich des Rückrufrisikos, in angemessener Höhe versichern und uns auf Verlangen eine Kopie der
      Versicherungspolice zukommen lassen.
 
d.   Der Lieferant hat eine nach Art und Umfang geeignete, dem neuesten Stand der Technik entsprechende Qualitätssicherung durchzuführen und uns diese nach Aufforderung
      nachzuweisen.
 
 
8. SCHUTZRECHTE
 
a.   Der Lieferant garantiert, dass durch die Lieferung oder Verwendung der gelieferten Sache Rechte Dritter, insbesondere gewerbliche Schutzrechte, nicht verletzt werden
 
b.   Der Lieferant stellt den Besteller und seine Abnehmer von allen Ansprüchen aus der Benutzung solcher Schutzrechte frei.
 
 
9. ZAHLUNG
 
a.   Die Zahlungen erfolgen, sofern nichts anderes vereinbart, binnen 14 Tagen mit 3 % Skonto oder binnen 45 Tagen netto, jeweils gerechnet ab Erhalt einer den jeweiligen gesetzlichen
      Vorschriften entsprechenden Rechnung, jedoch nicht vor Eingang der Ware bzw. bei Leistungen nicht vor deren Abnahme und, sofern Dokumentationen, Prüfbescheinigungen (z. B.
      Werkszeugnisse) oder ähnliche Unterlagen zum Leistungsumfang gehören, nicht vor deren vertragsgemäßer Übergabe an uns. Wir geraten nur in Zahlungsverzug, wenn der
      Lieferant uns nach Eintritt der Fälligkeit vorher ausdrücklich und schriftlich gemahnt hat.
 
b.   Bei fehlerhafter Lieferung sind wir berechtigt, die Zahlung angemessen unter Aufrechterhaltung unseres Skontierungsrechts bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzuhalten.
     
c.   Eine Forderungsabtretung ist nur mit unserer schriftlichen Zustimmung möglich.
 
 
10. HÖHERE GEWALT
 
      Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstige unabwendbare Ereignisse befreien die Vertragspartner für die Dauer der Störung und im Umfang
      ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Die Vertragspartner sind verpflichtet, einander im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und
      ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.
 
 
11. WERKZEUGKOSTEN, FERTIGUNGSMITTEL UND ANGABEN
 
a.   Die für die Herstellung der bestellten Waren benötigten Werkzeuge und Einrichtungen sowie deren Instandhaltung und Erneuerung gehen grundsätzlich zu Lasten des Lieferanten.
      Wir haben das Recht, gegen Zahlung des Selbstkostenpreises derartige Werkzeuge, Gesenke oder Modelle (gegebenenfalls unter Berücksichtigung der erfolgten Abnutzung und
      Amortisation) zu erwerben und darüber zu verfügen.
 
b.   Von uns bezahlte oder dem Lieferanten zur Verfügung gestellte Modelle, Matrizen, Schablonen, Muster, Werkzeuge und sonstige Fertigungsmittel sowie Vorlagen und sonstige
      Angaben bleiben bzw. werden unser Eigentum und dürfen nur mit unserer vorherigen schriftlichen Einwilligung für Lieferungen und Leistungen an Dritte verwendet werden. Die in
      unserem Eigentum stehenden Fertigungsmittel hat der Lieferant sorgfältig und kostenlos zu verwahren und uns auf jederzeitige Anforderung unverzüglich und ohne
      Zurückbehaltungsrecht herauszugeben.
 
 
12. EIGENTUM UND BEISTELLUNG
 
a.   Regelungen in den Lieferbedingungen des Lieferanten über dessen Eigentumsvorbehalt erkennen wir an. Abtretungen, die aufgrund eines verlängerten Eigentumsvorbehalts
      erfolgen, stimmen wir von vornherein mit der Maßgabe zu, dass wir uns gegen die Abtretungsempfänger alle Rechte vorbehalten, die uns ohne Abtretung gegen den Lieferanten
      zustehen würden.
 
b.   Von uns beigestellte Ware bleibt unser Eigentum. Sie darf nur bestimmungsgemäß verwendet werden. Für die Ordnungsmäßigkeit der beigestellten Ware hat der Lieferant eine
      entsprechende Eingangskontrolle vorzunehmen und uns über das Ergebnis der Eingangskontrolle zu informieren. Bei der Verarbeitung unserer Ware durch den Lieferanten gelten
      wir als Hersteller, ohne dass uns hieraus Verpflichtungen entstehen und erwerben Eigentum an der neu entstehenden Ware. Erfolgt die Verarbeitung zusammen mit anderen
      Materialien, erwerben wir Miteigentum im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Waren zu dem der anderen Materialien. Ist im Falle der Verbindung oder Vermischung unserer
      Ware mit einer Sache des Lieferanten diese als Hauptsache anzusehen, geht das Miteigentum an der Sache in dem Verhältnis des Rechnungswertes unserer Ware zum Rechnungs-
      oder mangels eines solchen zum Verkehrswert der Hauptsache auf uns über. Der Lieferant gilt in diesen Fällen als Verwahrer.
 
 
13. ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND
 
a.   Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten aus dem Vertrag ist Heroldstatt.
 
b.   Ist der Lieferant Vollkaufmann, so ist der Gerichtsstand Ulm.
 
 
14. GESETZLICHE BESTIMMUNGEN, ANZUWENDENDES RECHT
 
      Soweit im Vorstehenden nicht abweichend geregelt, gelten für den Vertrag und seine Durchführung ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen des Rechts der Bundesrepublik
      Deutschland unter Ausschluss der Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980.